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halt grenze„In Zeiten des Wachstums hatte die Schweiz immer offene Grenzen. Wenn sie die Grenzen schloss, führte das zu Stagnation, zu Stillstand, zu einer Verringerung des Wohlstands. Die Grenzen offen zu halten ist deshalb kein neues Rezept, sondern das Beibehalten eines bewährten Zustands.“ (Mathias Zehnder, bz, 1.2.2014) Mathias Zehnder räumt in einem Artikel in der bz mit dem Irrglauben auf, offene Grenzen seien eine neue Idee der EU und damit schädlich: „Bis zum Ausbruch des Kriegs vor 100 Jahren existierten Grenzen praktisch nicht. Ausländer konnten sich ohne Bewilligung in Basel niederlassen. Vor allem Deutsche nutzten das. Bei Ausbruch des Kriegs betrug der Ausländeranteil in Basel über 30 Prozent.“  Der Ausländeranteil war so hoch, weil sich nur wenige Menschen einbürgern liessen, obwohl der Einbürgerungsprozess damals viel einfacher war. Die Schweiz war sehr offen gegenüber Ausländern, es kamen Arbeitskräfte und Akademiker aus aller Welt. Laut Zehnder liegen die Parallelen zwischen der Schweiz von damals und der Schweiz von heute auf der Hand. Damals die Industrialisierung, heute die Digitalisierung. Viele Fachkräfte wanderten ein. Auch damals ängstigte man sich vor dem Ausländer, der dem Schweizer die Arbeit wegnehmen könnte. Ohne Einwanderung hätte die Schweiz aber nicht im gleichen Masse aufblühen können (Nestlé, Maggi oder Ciba wurden von Einwanderern dieser Generation gegründet). Heute braucht die Schweiz auch wieder Fachkräfte aus dem Ausland, um mit den schnellen Wandel der Gesellschaft umzugehen. Aber man will aus Angst die Grenzen schliessen.
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kunstDie SVP-Initiative hätte nicht nur politische und wirtschaftliche Nachteile. Auch die Bildungslandschaft wäre stark geschädigt. Und selbst die Schweizer Kunstszene hätte unter den negativen Auswirkungen zu leiden. Der freie Austausch wäre gefährdet, weil ausländische Künstlerinnen und Künstler auch unter das Kontingentierungssystem fallen würden. Ausserdem würde der internationale Austausch geschwächt, weil Kunstförderungsprogramme nicht zustande kämen. Die Schweizer Kulturförderung funktioniert zwar gut, aber es sind eingeschränkte Möglichkeiten im Vergleich zu grenzüberschreitenden Programmen, meint Alex Meszmer, Künstler und Vorstandsmitglied des Berufsverbandes für visuelle Kunst. Besonder gefährdet sei das Verhandlungsmandat für die Teilnahme am Projekt „Creative Europe“. Mit einer Annahme der SVP-Initiative würden diese Verhandlungen hinfällig. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht für die Kulturschaffenden der Schweiz“, so Meszmer.   Den ganzen Text von Meszmer lesen Sie hier.  
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500px-Ballot_box_currentDas NEIN-Lager der SVP-Abschottungsinitiative befindet sich im Schlussspurt. FDP-Präsident Philipp Müller veröffentlichte in der Sonntagspresse einen Brief an die Leser, SP-Präsident Christian Levrat verschickte ein Mail an rund 100’000 Personen, in dem er zur Mobilisierung aufruft. GLP-Präsident Martin Bäumle wird in den kommenden Tagen an verschiedenen Orten Flyer gegen die SVP-Initiative verteilen. Obwohl viele Bürgerinnen und Bürger bereits ihre Stimmcouverts abgegeben haben, ist es wichtig, die letzten Unentschlossenen zu erreichen. Machen wir es also den Parteipräsidenten nach und mobilisieren wir weitere Personen, rufen sie zum Abstimmen auf und ermuntern sie, ihre Freunde und Freundinnen von den schädlichen Auswirkungen der SVP-Initiative zu überzeugen.
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Gewerkschaften stellen sich gegen die SVP-Initiative am 9. Februar. Mit dem System der Personenfreizügigkeit kann man die flankierenden Massnahmen ausbauen und somit Probleme wie Lohndumping lösen. Das Kontigentierungssystem garantiert hingegen den Rückfall zu Lohndumping und Schwarzarbeit. Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia zu Folge, seien die flankierenden Massnahmen den Initianten der SVP-Abschottungsinitiative ein Dorn im Auge und nicht die Zuwanderung. Das Ziel seien noch tiefere Löhne (Anmerkung GomS: Dass die SVP nicht primär die Zuwanderung begrenzen will, zeigt ihre Äusserung vom 2. Februar, dass sie bei Annahme der Initiative mehr Arbeitskräfte aus China, Indien und Asien holen will, um den Fachkräftemangel zu decken). Kontingente sind laut Alleva unnötig, diskriminierend und unmenschlich, weil es den Zuwanderern Rechte wegnehme und somit ein Klassensystem kreiere. Das System der Kontingentierung sei vergleichbar mit der Apartheid in Südafrika. SGB-Präsident Paul Rechsteiner kritisiert hingegen an der Vorlage, dass in der Schweiz geborene Personen mit ausländischem Pass auch entrechtet würden. Gegen die Initiative sprachen sich aus: Gewerkschaftsbund und Gewerkschaften Unia, Travail Suisse und Syna. Ausserdem auch der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Mehr Infos: auf srf.ch und Blick.ch.
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Gemeinsam gegen die Abschottung [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/Foto-3.jpg“ alignment=“none“ url=““] An der der Landsgemeinde auf dem Helvetiaplatz versammelten sich rund 300 bis 400 Personen. GomS-Präsident Thomas Haemmerli fragte die Landsgemeinde in einer launigen Rede, ob Zürich zu eng sei? (NEIN!) Ob man an Dichtestress leide? (NEIN!) Ob man bei 80‘000 Einwohnern jedes Jahr die Stadt St. Gallen bauen müssen? (NEIN!) Und was die Landsgemeinde bei der SVP-Masseneinwanderung einlegen werde. (NEIN!) Eine Gegenstimme. Danach stimmten alle Teilnehmer brieflich ab. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/WUL_6033.jpg“ alignment=“none“ url=““] GomS organisierte die Lands-/Stadtgemeinde im Kreis 4, weil das schweizweit eines der Quartiere mit dem höchsten Ausländeranteil ist. Gerade dort, wo man sich Zuwanderung gewohnt ist, so Haemmerli, werde die SVP-Abschottung eine masssive Abfuhr erleiden. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/WUL_6047.jpg“ alignment=“none“ url=““] Diese Abstimmung, sagte Haemmerli, sei wieder einer der grossen strategischen Wegscheiden, die die Schweiz in zwei Lager teile. Hier Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, hier Linke und Bürgerliche, hier moderne und zukunftsoffene Kräfte, da, auf der Gegenseite, die Nationalkonservativen. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/5.jpg“ alignment=“none“ url=““] So versammelten sich an der Landsgemeinde denn auch Politiker von rechts bis links, von der alternativen Liste, die in ihrem Stammland Kreis 4 stark vertreten war, bis zur rechten FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Aus Bern angereist kamen FDP-Frauensekretärin Claudine Esseiva mit Nationalrätin Christa Markwalder und auch der Zürcher Ständerat – mit Basler Migrationshintergrund! – Felix Gutzwiller stimmte am Helvetiaplatz ab. Von der Linken erschienen die Nationalräte Jacqueline Badran (SP), Balthasar Glättli (GP) und Daniel Vischer (GP). Es kamen alle wiederkandidierenden Stadträte samt Stadtpräsidentin Corine Mauch genau so wie die neu Kandidierenden Samuel Dubno (GLP), Markus Knauss (Grüne) und Goa-Aussenseiter-Kandidat Etienne Rainer. Sie alle unterbrachen ihren persönlichen Wahlkampf, um gemeinsam die SVP-Initiative zu versenken. Und für einmal standen Unia-Leute – die die Soundanlage zur Verfügung gestellt hattten – Seite an Seite mit Arbeitgeberpräsidente Valentin Vogt und Regina Sauter, der Direktorin der Zürcher Handelskammer. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/10.jpg“ alignment=“none“ url=““] Gut vertreten war die Kultur mit Filmer Samir, der Künstlerin Pippilotti Rist, Tatort-Komissarin Delia Mayer, Popstar Dieter Meier und Verleger Patrick Frey. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/WUL_6090.jpg“ alignment=“none“ url=““] Vor der Abstimmung tafelten diverse Combos in den Restaurants Volkshaus, Celia und Pergola, um für die Kälte gewappnet zu sein und gemeinsam die Stimmcouverts auszufüllen. Versagt hatte übrigens die Post, die es nicht geschafft hatte, alle Stimmcouverts zum vorgeschriebenen Termin zu liefern, so dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger zu roten Smybolkarten greifen musste. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/12.jpg“ alignment=“none“ url=““] Die Landsgemeinde hatte grosses mediales Echo und fand sich am Samstag sofort in den Online-Portalen (u.a. des Tagesanzeigers, Blick, Bund, Tagblatt, Berner Zeitung, Aargauer Zeitung und Neue Luzerner Zeitung). Ausserdem berichtete die NZZ Online und Print, Radio 1 (siehe Beitrag unten) und Radio 24 waren vor Ort sowie Tele Züri. Aus dem Ausland reisten der Spiegel sowie das Arte-Téléjournal an und unterstrichen damit die Bedeutung der Abstimmung. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/WUL_6107.jpg“ alignment=“none“ url=““] Beiträge: Beitrag auf Radio 1:  Tele Züri NZZ Artikel im „Spiegel“ (nicht online), S. 93 SDA-Meldung: Viel Prominenz an Zürcher Landsgemeinde (Tagesanzeiger, Der Bund, Argauer Zeitung etc.)Gemeinsam gegen die Abschottung [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/Foto-3.jpg“ alignment=“none“ url=““] An der der Landsgemeinde auf dem Helvetiaplatz versammelten sich rund 300 bis 400 Personen. GomS-Präsident Thomas Haemmerli fragte die Landsgemeinde in einer launigen Rede LINK, ob Zürich zu eng sei? (NEIN!) Ob man an Dichtestress leide? (NEIN!) Ob man bei 80‘000 Einwohnern jedes Jahr die Stadt St. Gallen bauen müssen? (NEIN!) Und was die Landsgemeinde bei der SVP-Masseneinwanderung einlegen werde. (NEIN!) Eine Gegenstimme. Danach stimmten alle Teilnehmer brieflich ab. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/WUL_6033.jpg“ alignment=“none“ url=““] GomS organisierte die Lands-/Stadtgemeinde im Kreis 4, weil das schweizweit eines der Quartiere mit dem höchsten Ausländeranteil ist. Gerade dort, wo man sich Zuwanderung gewohnt ist, so Haemmerli, werde die SVP-Abschottung eine masssive Abfuhr erleiden. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/WUL_6047.jpg“ alignment=“none“ url=““] Diese Abstimmung, sagte Haemmerli, sei wieder einer der grossen strategischen Wegscheiden, die die Schweiz in zwei Lager teile. Hier Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, hier Linke und Bürgerliche, hier moderne und zukunftsoffene Kräfte, da, auf der Gegenseite, die Nationalkonservativen. 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Und für einmal standen Unia-Leute – die die Soundanlage zur Verfügung gestellt hattten – Seite an Seite mit Arbeitgeberpräsidente Valentin Vogt und Regina Sauter, der Direktorin der Zürcher Handelskamer. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/10.jpg“ alignment=“none“ url=““] Gut vertreten war die Kultur mit Filmer Samir, der Künstlerin Pippilotti Rist, Tatort-Komissarin Delia Mayer, Popstar Dieter Meier und Verleger Patrick Frey. [stag_image style=“no-filter“ src=“http://goms2014.ch/wp-content/uploads/2014/01/WUL_6090.jpg“ alignment=“none“ url=““] Vor der Abstimmung tafelten diverse Combos in den Restaurants Volkshaus, Celia und Pergola, um für die Kälte gewappnet zu sein und gemeinsam die Stimmcouverts auszufüllen. Versagt hatte übrigens die Post, die es nicht geschafft hatte, alle Stimmcouverts zum vorgeschriebenen Termin zu liefern, so dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger zu roten Smybolkarten greifen musste. 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