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Kluge MEI-Lösung des Nationalrats

Der Nationalrat ist der klugen Lösung seiner Kommission gefolgt, mit der sich MEI-Umsetzung und Bilaterale unter einen Hut bringen lassen. Zu hoffen ist, dass der Ständerat nicht umkippt. Zumal allerorten frischgebackene Verfassungsfreunde aufheulen. Die meisten Heuchler, von denen man nichts hörte als die Zweitwohnungsinitiative bis zur Absurdität verwässert wurde. Und die sich auch kaum je über die Diskrepanz zwischen angenommener Alpeninitiative und Alpenschutzrealität aufhalten. Und wenn ihnen denn tatsächlich soviel an einer lupenrein umgesetzten Verfassung läge, dann willkommen in der Reihen der Befürworter eines Verfassungsgerichts. Das Geheul der SVP ist das übliche politische Hintergrundgeräusch der Unterlegenen. Denn bislang war die Schweizer Verfassung immer ein Gebastel und ein Sammelsurium (Stichwort “Absinthverbot”). Es gehört zum spezifisch schweizerischen System von Checks and Balances, dass Legislativen Initiativen erheblich abschwächen. Wem das nicht passt, der sollte für ein Verfassungsgericht streiten. Und nochmals zur Erinnerung: Die MEI wurde höchst knapp angenommen unter der von der SVP breit getretenen Annahme, Kontingente und Bilaterale liessen sich vereinbaren. Das war und ist Quatsch. Dass der Nationalrat jetzt eine Lösung gefunden hat, die sich mit den Bilateralen vereinbaren lässt, ist höchst erfreulich. Und in einem Referendum kann das von der SVP so vergottete “Volk” i.e. die Mehrheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen ja entscheiden, was genehmer ist: Den Bruch der erfolgreichen Bilateralen oder SVP-Kontingente. Diese Abstimmung ist auf jeden Fall zu gewinnen.