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ARGUMENTE

Kriminaltourismus
Niemand bestreitet Probleme wie den Kriminaltourismus. Nur: Ein Kriminaltourist reist nicht mit einer Arbeitsbewilligung ein, sondern eben als Tourist. Das heisst, alle drei Vorlagen haben nichts mit der Plage des Kriminaltourismus zu tun. Den bekämpft man wirksam mit polizeilichen Massnahmen. 

Der Zug ist voll
Die vollen Züge sind ein Problem, dass aber nur zu einem kleinen Teil mit der Zuwanderung zu tun hat. Es lässt sich belegen, dass die Schweizer Bevölkerung sehr viel mobiler geworden ist und mehr pendelt. Das ist die Hauptursache der vollen Züge. Das Problem lässt sich nicht angehen, indem man die Zuwanderung beschränkt, sondern in dem man Lösungen verlangt. Wenn der Zug zu voll ist, dann hat es zu wenig Züge. Oder die Mobilität ist generell zu billig. Oder aber es hängt damit zusammen, dass alle zur selben Zeit arbeiten. Oder dass es zu wenig Homeoffice-Tage gibt. Intelligente Lösungen für den Verkehr brauchen einen Mix aus innovativen Massnahmen. Und die nötigen Mittel, mit denen sich ein Ausbau des Verkehrs finanzieren lässt. Die Abkapselung der Schweiz löst das Problem nicht.

Wohnungsnot
Die Wohnungsnot hat zwei gewichtige „hausgemachte“ Ursachen. Wir Schweizer brauchen immer mehr Quadratmeter pro Kopf. Beispiel Patchworkfamilien. Die hohen Scheidungs- und Trennungsraten sowie die erfreuliche Tatsache, dass sich Väter heute verstärkt für ihre Kinder interessieren, führt dazu, dass viele Kinder bei jedem Elternteil ein eigenes Zimmer haben, während Kinder sich früher ein Zimmer mit Geschwistern teilten. Zugenommen hat aus kulturellen Gründen und wegen dem gestiegenen Wohlstand auch der Anteil an Einpersonenhaushalten. In allen wohlhabenden Städten des Westens ist das heute die verbreitetste Wohnform, derweil man früher den Zimmerherr hatte, also eine Art WG. Es ist richtig, dass die Nachfrage Zugewanderter dazu kommt. 

Das Problem der Wohnungsnot liesse sich aber alleine über die Beschränkung der Zuwanderung nicht lösen. Und der dadurch verursachte Verlust an Wohlstand würde wohl dazu führen, dass man sich platzmässig wieder mehr einschränken müsste. Bekämpfen lässt sich das Wohnungsproblem mit einem intelligenten Mix, der einerseits Genossenschaftswohnungen bereitstellt, und andererseits die Verdichtung der Städte auch durch Privatinitiative zulässt, was heute durch eine Fülle unnötiger Vorschriften verhindert wird. Das Problem mangelnden Wohnraums lässt sich nur durch den Bau von mehr Wohnungen bekämpfen. 

Was ist mit Integrationsproblemen? 
Die Personenfreizügigkeit bringt vor allem Menschen ins Land, die gut ausgebildet sind und wenig Integrationsprobleme haben. Dass es Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung und im Asylwesen gibt, bestreitet niemand. Aber dabei gilt es, die Probleme genau zu benennen und dann geeignete Massnahmen zu treffen. Was Asylbewerber anbelangt, hat die Schweiz vor kurzem ihr Asylrecht massiv verschärft. Das wird jetzt umgesetzt, und dann muss man überprüfen, was funktioniert und was nicht. Mit der Torpedierung der Bilateralen gewinnt man in der Asylfrage keinen Blumentopf, im Gegenteil, man erschwert die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. 

Was ist mit dem Vorwurf, dass die Wirtschaft einfach möglichst billige Lohnsklaven will? 
In die Schweiz kommen viele Zuwanderer, die gut ausgebildet sind und die wissen, was sie wert sind. Bei den Deutschen gibt es inzwischen sogar wieder eine Rückwanderung. Von Lohnsklaven zu reden, ist hier billige Polemik. Natürlich gibt es Grenzregionen oder Niedriglohnbranchen, die anfälliger dafür sind, dass man Angestellte mit tiefen Löhnen sucht. Da greifen aber die flankierenden Massnahmen, die überprüfen, ob irgendwo Dumpinglöhne bezahlt werden. Wegen der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen war es wahrscheinlich noch nie so schwierig wie heute, mit Schwarzarbeit oder Lohndumping durchzukommen. Und: In dieser Frage streiten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber über den richtigen Lohn und das richtige Ausmass der Kontrollen. Beide sind sich aber einig, dass eine radikale Abkehr vom Erfolgsmodell Schweiz für niemanden eine Lösung sein kann. 

Damit die Bilateralen nicht gefährdet sind, muss die Schweiz alles hinnehmen? 
Die Schweiz ist ein kleines Land ohne Rohstoffe. Dank pragmatischer Politik und der Einbindung in internationale Vertragswerke sichert sich das Land seinen Wohlstand. Das darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! Und wer glaubt, dass die Schweiz gegenüber dem Staatenbund EU am längeren Hebel sitzt, dass man also, wenn man stur und hart verhandelt, mehr rausholen kann, gibt sich einer Illusion hin. Dass hat im Kanton Zürich das Dossier Fluglärm gezeigt. Als man einen Staatsvertrag hatte, der einen Kompromiss mit Deutschland vorsah, fand eine Mehrheit, man habe nicht hart genug verhandelt. Der Staatsvertrag fiel ins Wasser, Deutschland hat sich bis heute keinen Millimeter bewegt, die Sache ist schwieriger geworden. Aber: Die Schweiz kann noch an vielen Ecken und Enden in Sachen Integration, Asyl und Zuwanderung schrauben, etwa in der Frage des Familiennachzugs. 
Da können wir über die richtigen Massnahmen diskutieren und streiten, was zu tun ist. Politik ist nun mal eine Kunst kleiner Schritte und sachgerechter Massnahmen. Auch wenn das mühsam ist: die Schweiz ist damit immer gut gefahren. Deshalb darf man sich nicht verleiten lassen, dem populistischen Poltern der SVP oder den ökonationalistischen Utopisten von Ecopop auf den Leim zu gehen.
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