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Noch ist offen, ob und wenn ja wie die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden wird. Momentan ist ein neuer Cherfunterhändler ernannt, und bei den Parteien hat man sowieso bloss die Wahlen im Kopf. Wie das Dilemma zwischen den SVP-Kontingenten und der Personenfreizügigkeit bzw. den Bilateralen aufgelöst werden soll, weiss niemand. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass es zu einer neuen Abstimmung kommen wird, bei der in irgendeiner Form gewählt werden kann zwischen einer Fortsetzung der Bilateralen und den SVP-Kontingenten. Darauf bereitet sich GomS vor und wird im Vorfeld mit Veranstaltungen und Diskussionsbeiträgen präsent sein. Wir freuen und über alle, die mit uns gegen die Nationalkonservativen und für eine offene und moderne Schweiz streiten.
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Mit grosser Befriedigung und Erleichterung nimmt GomS das klare Nein zu Ecopop zur Kenntnis. Ecopop war der Auslöser gewesen, GomS ins Leben zu rufen, wobei sich GomS drei Ziele setzte: Mit einem Schwergewicht bei urbanen und parteiungebundenen Milieus etwas beizutragen zu einem Nein bei Ecopop, und zu einem Nein bei der Masseneinwanderungsinitiative sowie für ein Ja zur Personenfreizügigkeitserweiterung auf Kroatien zu trommeln. Mit der Annahme zur Masseneinwanderungsinitiative sind die Karten in der Schweizer Politik aber neu gemischt worden. Der Erfolg gegen Ecopop ist nur ein Etappensieg. Es steht eine grosse Auseinandersetzung an über das Verhältnis der Schweiz zur EU, zum Fortbestand der Bilateralen, und es stellt sich verschärft die Frage, ob die Schweiz ein offenes, zukunftsoptimistisches Land sein will oder aber ob sie sich weiter abkapselt. Diese Diskussion muss breit geführt werden, die Schweiz braucht zukunftsfähige Visionen, das übliche Durchwursteln reicht nicht mehr. Und die Medien müssten endlich einmal vertieft recherchieren, woher die enorme Diskrepanz zwischen dem faktischen Stimmverhalten und der Dominanz der Ecopop-Befürworter in Foren und Online-Umfragen kommt. Das klare Nein zu Ecopop zeigt: Wenn die konstruktiven Kräfte im Lande zusammen spannen, finden sich Mehrheiten auch gegen den xenophoben Drittel im Land und gegen verwirrte Linksgrüne. Als Organisation und zusammen mit den Mitgliedern wird sich GomS die Frage stellen, wie man sich für die nächste Auseinandersetzung positioniert. Vorerst aber wird gefeiert! Kontakt für die Medien: Thomas Haemmerli, Präsident GomS, 079 664 96 54
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Die erste SRG-Umfrage zur Ecopop-Initiative zeigt relativ deutlich: 58 Prozent der Stimmbevölkerung würden ein Nein in die Urne legen, gerade mal 35 wären für die Initiative. Die Bevölkerung verlässt sich laut dieser Umfrage auf die Parteien, die zu einem Nein empfehlen. Auch sind lediglich 22 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Ecopop-Initiative die Zersiedlung bremst. Hat die Ecopop also keine Chance am 30. November? Der Politologe Mark Balsiger mahnt zur Vorsicht: Balsiger spricht hier die soziale Erwünschtheit an. In der Wissenschaft sieht man dies als Störfaktor bei Umfragen. EIn einfaches Beispiel: Auf die Frage, ob man ab und zu den Blick liest, würden viele verneinen. Dies aus dem einfachen Grund, dass diese Befragten denken, dass sie besser dastehen, wenn sie angeben, die NZZ zu lesen. Die soziale Erwünschtheit ist also ein Phänomen, das man bei solchen Umfragen nicht ausschalten kann. Was heisst das für die Ecopop-Abstimmung? Schwierig zu sagen aber es kann ähnlich rauskommen, wie bei der Minarett-Abstimmung. Ein weiteres Indiz dafür, sind die Voten aus der SVP-Basis. Zwar ist die Partei-Spitze entschieden dagegen, doch hat die Baselbieter Sektion gezeigt, dass die Basis auch ganz anders ticken kann. Dazu kommen jene Stimmbürger, die keiner Partei angehören. Die SRG-Umfrage zeigt, wie die parteipolitisch Ungebundenen Personen im Land denken über die Initiative. «Gerade bei Migrationsfragen ist diese Gruppe am stärksten hin und her gerissen zwischen den Argumenten. Unsere Umfrage zeigt, dass in dieser Gruppe bis zu 50 Prozent zustimmen könnten», sagt Claude Longchamp, Leiter gfs.bern, auf srf.ch. Wir bleiben damit also trotz einer eigentlich erfreulichen Nachricht im Ungewiss. Abwarten und Tee trinken? Auf keinen Fall! Denn die Umfrage zeigt auch, dass 7 Prozent noch unentschlossen sind und 14 Prozent eher dafür. Zusammen sind das 21 Prozent, die noch umgestimmt werde könnten. Grund genug, aktiv zu werden. Wir helfen dir dabei: Mit unserem Argumentarium, das man auch gut vermailen kann, hast du schlagfertige Argumente in der Hand, um einige dieser 21 Prozent umzustimmen. Bis zum Tag X veranstalten wir zudem noch zahlreiche Events, wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen oder Film-Vorführungen.
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kunstDie SVP-Initiative hätte nicht nur politische und wirtschaftliche Nachteile. Auch die Bildungslandschaft wäre stark geschädigt. Und selbst die Schweizer Kunstszene hätte unter den negativen Auswirkungen zu leiden. Der freie Austausch wäre gefährdet, weil ausländische Künstlerinnen und Künstler auch unter das Kontingentierungssystem fallen würden. Ausserdem würde der internationale Austausch geschwächt, weil Kunstförderungsprogramme nicht zustande kämen. Die Schweizer Kulturförderung funktioniert zwar gut, aber es sind eingeschränkte Möglichkeiten im Vergleich zu grenzüberschreitenden Programmen, meint Alex Meszmer, Künstler und Vorstandsmitglied des Berufsverbandes für visuelle Kunst. Besonder gefährdet sei das Verhandlungsmandat für die Teilnahme am Projekt „Creative Europe“. Mit einer Annahme der SVP-Initiative würden diese Verhandlungen hinfällig. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht für die Kulturschaffenden der Schweiz“, so Meszmer.   Den ganzen Text von Meszmer lesen Sie hier.  
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Gewerkschaften stellen sich gegen die SVP-Initiative am 9. Februar. Mit dem System der Personenfreizügigkeit kann man die flankierenden Massnahmen ausbauen und somit Probleme wie Lohndumping lösen. Das Kontigentierungssystem garantiert hingegen den Rückfall zu Lohndumping und Schwarzarbeit. Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia zu Folge, seien die flankierenden Massnahmen den Initianten der SVP-Abschottungsinitiative ein Dorn im Auge und nicht die Zuwanderung. Das Ziel seien noch tiefere Löhne (Anmerkung GomS: Dass die SVP nicht primär die Zuwanderung begrenzen will, zeigt ihre Äusserung vom 2. Februar, dass sie bei Annahme der Initiative mehr Arbeitskräfte aus China, Indien und Asien holen will, um den Fachkräftemangel zu decken). Kontingente sind laut Alleva unnötig, diskriminierend und unmenschlich, weil es den Zuwanderern Rechte wegnehme und somit ein Klassensystem kreiere. Das System der Kontingentierung sei vergleichbar mit der Apartheid in Südafrika. SGB-Präsident Paul Rechsteiner kritisiert hingegen an der Vorlage, dass in der Schweiz geborene Personen mit ausländischem Pass auch entrechtet würden. Gegen die Initiative sprachen sich aus: Gewerkschaftsbund und Gewerkschaften Unia, Travail Suisse und Syna. Ausserdem auch der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Mehr Infos: auf srf.ch und Blick.ch.
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[stag_intro]In einem Interview mit Westnetz beantwortet Big Zis alias Franziska Schläpfer die grossen und kleinen Fragen über ihre neue EP, ihre Familie und ihr Engagement. Darin erklärt sie auch, warum sie am 4. Januar am GomS-Konzert gegen die Abschottungs-Initiative auftritt. [/stag_intro] Am 4. Januar trittst du noch an einem Konzert auf, das sich gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative einsetzt. Warum bist du da dabei? Das sind ein paar Leute, die sich zusammen getan haben, die nennen sich GomS. Und die haben sich zum Ziel gemacht, in den nächsten drei ausländerpolitischen Abstimmungen zu mobilisieren und aufzuklären. Der Abend ist von ihnen organisiert. Diesmal geht es um die SVP-Initiative. Und ich finde es total gut, dass die das machen. Warum? Weil ich natürlich überhaupt kein Interesse daran habe, dass so eine Initiative angenommen wird. Ich finde es extrem wichtig, dass sich so kleine „Kraftzentren“ bilden, das sich Leute zusammentun und mobilisieren. Es ist gut, wenn es einen Ort gibt, wo alles gebündelt wird und nicht einfach nur die extremen Linken sind. Man muss ja nicht auf ewig verheiratet bleiben. Aber einfach mal das Gröbste verhindern. Ich weiss nicht genau, was GomS macht, aber ich glaube, sie versuchen die Leute aufmerksam zu machen, dass gegenwärtig keine gute Tendenz vorherrscht. Und dann diese zeitliche Ballung! Ich meine, zuerst kommt die SVP-Masseneinwanderungsinitiative, dann Ecopop und was kommt dann noch? Die Abstimmungsvorlage zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Da bin ich schon sehr froh über die liberalen und wirtschaftlichen Geister, die sich auch gegen SVP & Co engagieren. Überhaupt nicht, weil ich mit denen sympathisiere oder ich mit ihnen einer Meinung bin. Aber stell dir mal vor, es gäbe die nicht, dann wäre unsere Situation prekär! Wie nimmst du denn die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Ausländern wahr? Ich nehme es eher in den Zeitungen und Radios wahr. Ich habe kein Ohr an der Bevölkerung selber, weil ich auch nicht besonders viele junge Leute kenne. Man erfährt mehr über Abstimmungen und dort staunt man dann. Sicher ist, dass viel Angst vorherrscht. Die muss auch nicht vordergründig sein. Vielleicht ist es überhaupt eine Angst – und da kommt wieder das ganze Thema mit dem Geld rein – die auf die „Überfremdung“ projiziert wird. Vielleicht beginnt die Angst eben aus dem Druck heraus, ein einigermassen luxuriöses Leben führen zu müssen. Man sieht es ja auch überall! Die ganzen Bildli und Filmli, da denkt man schnell: Läck, die habens schon schön, so ein Hüsli mit diesem und jenem… Auf jeden Fall führt dieser Druck dazu, dass man sich mit Geld Glück und Zufriedenheit verspricht. Nur ist der Weg dorthin nicht so einfach. Wo siehst du da die Verbindung mit den Ausländern? Ich glaube, die Verbindung ist gar nicht so direkt, sondern liegt viel tiefer. In erster Linie hat es nicht mit dem Ausländern zu tun, der unser Volk „überfremdet“, sondern diese Tendenz entsteht aus einer Existenzangst heraus. Die Angst wird auf die Ausländerfrage projiziert, weil es einfach ist und weil man sagen kann, die stören einfach, die nehmen uns den Platz weg und es macht mir Angst, dass ich vielleicht meinen Job verliere. Es hat mit dem Druck zu tun, dem wir ausgesetzt sind. Weil Geld Sicherheit geben soll. Was bis zu einem gewissen Grad auch stimmt. Aber es ist doch ein völlig falscher Ansatz, dass Geld der Motivator für so vieles ist. Es wäre viel gesünder, wenn man andere Arbeitsmotivatoren mehr hervorhebt. Manchmal kann Angst auch eine gute Triebfeder sein. Aber wenn die Menschen ein bisschen gelassener drauf wären, könnten sie eher darüber nachdenken, anstatt sofort die Hände in die Luft zu werfen und auf diese Abstimmungsparolen hereinzufallen. Die Abstimmung über die SVP-Initiative ist wichtig. Viel verstörender finde ich aber so etwas wie die Ecopop-Initiative, die die Dinge total durcheinandermischt und damit auch viele Leute, die nie für eine SVP-Initiative stimmen würden, an den Haken kriegt. Ich spreche jetzt von den linken Öko-Leuten, die grundsätzlich gegen rechte Politik immun sind. Wenn aber jemand kommt und sagt, es geht uns nicht um politisch links oder rechts, sondern wir haben ganz andere Gründe, und die sind nicht menschenverachtend und fremdenfeindlich, aber schaut mal die Fakten an… Sowas finde ich gefährlich. Sie will ja eine noch stärkere Beschränkung der Zuwanderung als die SVP-Initiative. Kannst du ein Zukunftsszenario malen? Was wäre, wenn die Initiativen durchkommen würden? Ich finde es ganz grundsätzlich problematisch, wenn Fremde nicht mehr in die Schweiz einwandern können! Ich würde ja auch am liebsten überall auf der Welt einwandern können, wenn ich Lust darauf hätte! Die Welt gehört ja niemandem! Was mit den Bilateralen passieren würde, weiss ich nicht. Aber ich nehme an, es hätte eine enorme Abschottung zur Folge und wir würden noch viel mehr in einem Inselstaat leben. Und wir würden die Privilegien, die wir jetzt mit diesen Bilateralen noch geniessen, verlieren. Aber das ist so realpolitisches Zeug. Ich kann mir kein genaues Bild davon machen, was das für uns bedeuten würde. Diese „Überfremdungsinitiativen“ tauchen wahrscheinlich immer wieder auf, beginnend in den 70ern mit der Schwarzenbachinitiative, die die Italiener aus der Schweizer rauswerfen wollte. Ja, ich glaube auch. Ich bin zwar geschichtlich nicht wahnsinnig bewandert, aber ich nehme mal an, dass es schon bei den alten Griechen und schon vorher immer territoriale Ansprüche gab und damit einhergehend eine Angst gegenüber dem Fremden. Und ab dem Zeitpunkt, wo man Grenzen zog, fanden damals schon einige: „Wir brauchen die, das sind billige Arbeitskräfte!“ oder: „Wir wollen auch die Gutausgebildeten, die bringen uns weiter“, während die anderen fanden: „Nein, die nehmen uns den Platz weg!“ (grinst)
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Die SVP-Initiative am 9.2.2014 erhitzt die Gemüter. Schweizer Hip-Hop-Grössen wehren sich gegen Ausländerfeindlichkeit und SVP-Abschottung mit einem Konzert am 4. Januar im Stall 6.  Big Zis, Manillio, äusserst prominente Special Guests und die Newcomers Marash&Dave, Freezy, Ali und LCone treten auf. Ugur Gültekin, Moderator von “joiz in the hood”, führt durch den Abend. Anschliessend Freizügigkeitsparty mit den DJs K-RIM und OnEar. Das Konzert wird von GomS in Zusammenarbeit mit dem Stall 6 organisiert. Ort und Datum: 4. Januar 2014, Türöffnung 21 Uhr, Konzert 22 Uhr, Stall 6 Vorverkauf Facebook-Event Kurzinfos zu den Künstlern: Bilder Künstler:
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